Nach Ampel-Plan: Armin Laschet stellt Sondierungspapier für Jamaika-Koalition vor

Werte Wähler,

am Freitag haben die Parteispitzen der SPD, Grünen und FDP den Abschluss der Ampel-Sondierungen verkündet und ein gemeinsames Sondierungspapier vorgestellt. Am Sonntag stimmte dann auch die Basis der Grünen dem zu. Damit ist der Weg für Verhandlungen über eine Ampel-Koalition offen.

Doch nicht nur SPD, FDP und Grüne haben ein Sondierungspapier vorgestellt. Am Sonntag verkündete Armin Laschet, selbsternannter Sieger der Bundestagswahl und Chef des „insolvenzgefährdeten, schweren Sanierungsfalls“ CDU (laut Friedrich Merz), die Absicht, Koalitionsverhandlungen mit Grünen und FDP aufnehmen zu wollen.

„In Deutschland kann eine Regierung gebildet werden, die das Land modernisiert“, begann Laschet die Pressekonferenz, bei der er zwischen Robert Habeck, Annalena Baerbock und Christian Lindner auf einem Jamaika-Teppich stand. Er habe sich mit FDP und Grünen auf ein gemeinsames Papier einigen können. „Hier ist ein Aufbruch möglich, getragen von den drei Parteien, die hier zusammenkommen.“

Jamaika-Koalition: Mindestlohn von 12 Euro, Bürgergeld, Kohleausstieg

Das 12-seitige Sondierungspapier der Jamaika-Koalition, die Laschet anstrebt, besteht insgesamt aus zehn Kapiteln. Konkret wollen die Parteien einen Mindestlohn von 12 Euro, der Kohleausstieg soll bis 2030 vollzogen werden, das Wahlalter soll auf 16 Jahre gesenkt werden und statt Hartz IV soll es ein Bürgergeld geben.

Steuererhöhungen wollen CDU, Grüne und FDP laut Sondierungspapier nicht, auch die Schuldenbremse soll beibehalten werden. Auch ein generelles Tempolimit findet sich nicht in dem Papier.

Nur Laschet beantwortete Fragen der Journalisten

„Die letzten Tage waren geprägt von einem besonderen politischen Stil“, sagte Laschet. „Allein dieser Stil markiert schon eine Zäsur in der politischen Kultur Deutschlands.“ Was er genau damit meinte, führte er nicht aus. Auf die Frage eines Sachbearbeiters der Satirebehörde, warum es gewisse Ähnlichkeiten zum Sondierungspapier der Ampel-Koalitionäre gebe, nuschelte Laschet ein „Nur weil heute ein Sonntag ist, ändert man nicht die Politik“ ins Mikrofon. Stolz verkündete Laschet dagegen: „Noch vor Weihnachten wird die Jamaika-Koalition stehen. Da bin ich mir ganz sicher.“

Entgegen ihrer sonstigen Angewohnheiten sagten Lindner, Baerbock und Habeck die ganze Konferenz lang kein Wort, wirkten auf die Satirebehörde leicht zweidimensional. Immer wenn eine Frage an sie gerichtet war, sprang Laschet dazwischen und beantwortete sie. „Offenbar sind sie noch müde von den Sondierungsverhandlungen mit der SPD“, grinste Laschet. „Olaf Scholz kann auch leicht einschläfernd wirken.“ Als Laschet den Raum verließ, kippte Lindner jedenfalls um.

Hochachtungsvoll

Ihre Sachbearbeiter der Satirebehörde